Splash42 schrieb am 04.01.2024 12:09:
Bevor man auch nur darüber nachdenkt, wären eher einzelne Politik-Verbote von extremistischen Personen zu diskutieren. Eine Partei mit so vielen Stimmen zu verbieten, ist wenig demokratisch, aber Einzelpersonen, die massiv gegen die Regeln verstoßen bzw. offen demokratiefeindlich sind, von den Wahllisten zu streichen oder zu verhindern, dass sie irgendwelchen größeren Ämter in den Parteien übernehmen, halte ich persönlich zumindest für vertretbar und würde das Problem sicherlich auch schon ordentlich entschärfen.
Egal ob Partei oder Einzelpersonen, es wird schwer hier echte Beweise auf den Tisch zu legen. Vor Gericht reichen einfache Beschuldigungen nicht aus. Da müssen Beweise auf den Tisch. Nur weil eine Partei die unkontrolierte Einwanderung bemängelt, kann man nicht sagen, dass sie gegen §16a verstoßen. Da gibt es §16a (2) GG der auch einiges regelt, auch wenn es einigen Parteien nicht gefällt. Der Youtuber "MrWissentogo" hat das Thema "Verbot der Afd" beleuchtet. Es ist interessant das anzusehen.