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mehr als 1000 Beiträge seit 01.12.2023

Re: Das Ansinnen einer Minderheit eine Mehrheit auszuschließen

Die Annahmen gehen nicht aus vom "was wäre wenn" sondern von den bekannten Fakten.

Die AfD war nicht beteiligt an den Regierungen unter Kanzlerin Merkel und Kanzler Scholz. Damit konnte sie auch keinen Anteil haben an den politischen Entwicklungen. Da unser Demokratieverständnis ausgeht von einer Parlamentsmehrheit und obendrein die restlichen Oppositionspartei(en) nicht mit der AfD auf einer Seite stehen wollten, hat das Stimmgewicht der AfD nicht gereicht, in irgendeiner Form an der Regierungsarbeit mitzuwirken, weder als Korrektiv noch als Mehrheitsbeschaffung.

Damit ist die Aussage grundsätzlich korrekt: all die politische Unbill der letzten Jahre und die starke Abschleifung des Sozialstaats wurde ohne die AfD gestaltet.

Ob die AfD ANDERS gehandelt hätte, hätte sie mitregieren dürfen, steht auf einem ganz anderen Blatt.

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