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Avatar von auf_der_hut
  • auf_der_hut

mehr als 1000 Beiträge seit 07.05.2008

Re: Das Ansinnen einer Minderheit eine Mehrheit auszuschließen

Kurz und gut: ihnen gefällt die derzeitige Politik nicht. Das ist ihr gutes Recht und sie sollten die Möglichkeit haben, bei der nächsten Wahl für die Opposition zu stimmen. Die Möglichkeit zum friedlichen Wechsel ist der Kern der Demokratie. Aber jetzt kommt der entscheidende Punkt: bei der übernächsten Wahl auch noch. Das muss zweifelsfrei feststehen und diese Gewissheit bietet die AfD m.E. derzeit nicht. Für die AfD gibt es nur eine legitime Partei, die den "Souverän" vertritt: sie selbst. Die Delegitimierung jeglicher Opposition ist ein Killerkriterium für die Teilnahme an einer Wahl.

Es gibt auch keine Mehrheit für die so genannte "Klimapolitik" und die damit verbundenen gesellschaftlichen wie finanziellen Benachteilungen der Menschen im Lande.

Solange die Regierung eine Mehrheit im Parlament dafür hat, ist alles andere (Umfragen, Kundgebungen etc.) irrelevant. Über die Konformität mit der Verfassung entscheiden die zuständigen Gerichte, nicht die AfD oder irgendein gefühlter "Volkswille". Die ganze Idee eines einheitlichen "Volkswillens" ist schon undemokratisch - es gibt eine Vielzahl von Meinungen und Interessen (Pluralität), zwischen denen im demokratischen Prozess durch Kompromisse ein Ausgleich hergestellt wird. Das kann man gerade beim Thema Klima gut beobachten: Die Grünen wollen vor allem Ergebnisse bei der CO2-Reduktion sehen und scheuen für dieses Ziel auch vor hohen Kosten und strenger Reglementierung nicht zurück, die SPD hat sich den Ausgleich sozialer Härten auf die Fahne geschrieben und der FDP geht es darum, die Wirtschaft vor Vorschriften und Belastungen zu bewahren. Die Union möchte so weiter machen wie bisher und immer utopischere Reduktionszielen verkünden, ohne über Maßnahmen und Kosten zu deren Erreichung zu reden. Die AfD erklärt den Klimawandel wahlweise für Schwindel, Schicksal oder gar nicht schlimm und möchte einfach nichts tun, bzw. Abwarten, bis in Afrika das Bevölkerungswachstum aufhört. Es ist also für jeden etwas dabei - das Ergebnis ist dann ein Kompromiss. Aber ich bezweifle, dass die Mehrheit für "nichts tun" ist.

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