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  • braeutigam

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Re: Deutsche Politik in a Nutshell: (Inside)

Umweltfreund82 schrieb am 04.01.2024 11:03:

Im Falle von Sachsen: [...] eine neuerliche Koalition mit den Grünen [...] Die Sachsen wollen die Grünen nicht. Also hören wir doch auf die Wähler und verzichten auf die katastrophale Beteiligung dieser Partei, dann gibt's weniger auf die Zwölf bei der nächsten Wahl. Oder gilt auch hier: "der Wähler ist zu doof zum Wählen"?

Naja. Wenn eine Koalition möglich ist, wollen genug Wähler die Grünen, um eine Koalition zu ermöglichen. Wobei das natürlich eine gefährliche Argumentation ist. Genauso kann man halt auch argumentieren, dass die AfD den Regierungsauftrag haben sollte, wenn sie genug Wähler dafür haben.

Vor über 25 Jahren hat mein Sozialkundelehrer mir beigebracht: Um Regierungsverantwortung zu übernehmen muss eine Partei regierungswillig und regierungsfähig sein. Als alte Soze hat er damals bei der SED/PDS infragegestellt, ob beides auf diese Partei zuträfe. Damals war das halt die Gefahr für die SPD.

Mal abgesehen, von dieser tiefliegenden Unsicherheit der SPD: Ist denn die AfD sowohl regierungswillig, als auch regierungsfähig? Aufgrund der ganzen Streitereien innerhalb der Partei, die ja nie abgerissen sind, bezweifele ich letzteres. Allerdings ist das nicht der Hauptgrund, warum ich diese widerlichen Rechtspopulisten nicht auf irgendeiner Ebene an der Macht sehen will. Weder in irgendeinem Dorfgemeinderat, noch auf Bundesebene oder irgendwo dazwischen.

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