Katzenbeisser schrieb am 04.01.2024 10:13:
Die Regierung hätte die Pandemie als Vorwand für Notstandsgesetze zur Zementierung der Macht nutzen können. Z.B. Aussetzung von Wahlen aufgrund Ansteckungs- und Gesundheitsrisiko. So wäre die Opposition quasi ausgeschaltet. Das weisungsgebundene RKI hätte sicherlich passende Zahlen "anfertigen" können.
Freilich braucht es in der Ampel ein gewisses Maß an Skrupellosigkeit für einen solchen Schritt. Die traue ich den Grünen durchaus zu.
Quatsch mit Soße.
1. Die Regierung kann Notstandsgesetze verhängen wie sie will, das zementiert ihre Macht nicht, weil sie damit die Wählerstimmen nicht in ihrem Sinne beeindrucken kann.
2. Es gab keine Überlegungen Wahlen wegen der Pandemie auszusetzen.
3. Bitte mal den Nachweis für ein weisungsgebundenes RKI erbringen!
4. Sind Grüne skrupelloser als welche andere Partei?