Sinerider schrieb am 04.01.2024 10:24:
1. Die Regierung kann Notstandsgesetze verhängen wie sie will, das zementiert ihre Macht nicht, weil sie damit die Wählerstimmen nicht in ihrem Sinne beeindrucken kann.
2. Es gab keine Überlegungen Wahlen wegen der Pandemie auszusetzen.
3. Bitte mal den Nachweis für ein weisungsgebundenes RKI erbringen!
4. Sind Grüne skrupelloser als welche andere Partei?
1. wenn Wahlen ausgesetzt werden, gibt es keine "Wählerstimmen"
2. ich hab gar nicht behauptet, dass es solche konkreten Vorhaben gab. Sondern nur gesagt "was die Regierung machen könnte"
3. das RKI ist dem Gesundheitsministerium unterstellt. Dieses wiederum der Bundesregierung
4. Die Grünen zählen für mich zu den radikalen Parteien.