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  • auf_der_hut

mehr als 1000 Beiträge seit 07.05.2008

Re: Das Ansinnen einer Minderheit eine Mehrheit auszuschließen

Für Korruption und Machtmissbrauch sind gerade rechte Regierungen (Netanjahu, Orban, Trump, PIS, FPÖ usw.) besonders anfällig. Jede Partei "drückt" ihre "Agenda" (wenn man ein Parteiprogramm so nennen möchte) i.d.R. gegen die Mehrheit der Bevölkerung durch, jedenfalls in Systemen wo es mehr als zwei davon gibt. Das wäre auch bei der AfD nicht anders, denn von einer absoluten Mehrheit ist sie noch ein gutes Stück entfernt. Die hatte übrigens auch ihr historischer Vorläufer nie, jedenfalls nicht, solange es noch Oppositionsparteien gab.

Entscheidender Unterschied zwischen den Grünen und der AfD: die Grünen waren schon an der Macht, wurden abgewählt und haben ohne Probleme die Macht wieder abgegeben. Dieser Test steht bei der AfD noch aus. Und es gibt begründete Zweifel, denn für die AfD sind alle Parteien außer ihr selbst "Kartellparteien", Machtinstrument einer "kleinen, machtvollen politischen Führungsgruppe", sie selbst hingegen Vertreter der "Volkssouveränität". Was wird mit diesen aus AfD-Sicht illegitimen "Kartellparteien" passieren, wenn die AfD die Macht bekommt? Wer darf zu der ersten Wahl nach dem "Tag-X" noch antreten?

Dass nicht alle Mitglieder und noch weniger die Wähler der AfD alles Nazis sind, macht sie nicht weniger gefährlich. Die AfD hat gezeigt, dass es in ihr eine Dynamik zu immer radikaleren Positionen gibt und dass sie ihren Erfolg nicht in einer Bewegung zur Mitte hin (wie die Rechtsparteien in Italien und Frankreich) sucht. Der starke Mann der AfD und längst ihr heimlicher Anführer ist Björn Höcke. Das ist sicherlich kein korrupter Pragmatiker wie Orban oder Netanjahu, sondern ein romantischer Fanatiker, angetrieben von Sendungsbewusstsein und dem Glauben an seine historische Mission. Genau der Typ Politiker, den Deutschland jetzt gebrauchen kann.

Die AfD an Wahlen teilnehmen zu lassen bedeutet den Brandstiftern auch noch Benzin und Streichhölzer zu geben. Der mögliche Schaden für die Demokratie durch eine niedrige Wahlbeteiligung ist überschaubar, für die Antigrünen und Protestwähler werden sich bessere Möglichkeiten auftun, die nicht den braunen Ballast der AfD mit sich schleppen. Ein Anfang ist mit der Wagenknecht-Partei ja gemacht.

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