Ansicht umschalten
Avatar von Livin' in a Box
  • Livin' in a Box

mehr als 1000 Beiträge seit 15.11.2001

Willkürlich Parteien zu verbieten ist undemokratisch!

Die Aussage fehlt mir in dem Artikel. Es geht um nichts weniger als die Rettung der Demokratie! Ein Staat, in dem die Regierung nach Belieben die Opposition verbieten kann, ist keine Demokratie mehr, auch wenn das Regime sich selbst weiterhin vehement so bezeichnet. Das kennen wir ja schon z.B. von der DDR oder Nordkorea.

Wenn es wirklich gute Gründe für ein Verbot gäbe, könnte man darüber diskutierten. Ich bin kein Fan der AfD und habe mir viele Artikel mit den Argumenten für ein Verbot der AfD durchgelesen, auch von radikalen Ideologen wie Ruprecht Polenz. Nirgends waren zwingende Argumente zu finden, die ein Verbot rechtfertigen würden. Wenn man Probleme mit einzelnen Personen wie Höcke hat, könnte man einen Parteiausschluss fordern oder sie direkt verklagen, statt irgendwelche böswilligen Annahmen aufzubauschen, nur um daraus Scheinargumente für ein Parteiverbot zu konstruieren.

Ich habe mir auch stundenlange Vorträge von Haldenwang zu dem Thema angehört. Meine Erkenntnis daraus war, dass es offenbar keine Argumente gibt, die AfD als Verfassungsfeindlich zu bezeichnen, dass der Verfassungsschutz in Deutschland aber extrem parteiisch voreingenommen ist.

Die weitaus größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland geht derzeit offensichtlich von den Altparteien und den entsprechend auf Linie gebrachten Institutionen aus. Klar könnte die AfD irgendwann auch selbst zum Problem werden, aber dagegen haben wir theoretisch Institutionen, um verfassungsfeindliche Gesetze der Regierung zu verhindern. Das Beste was die aktuelle Regierung vor ihrer Abwahl diesbezüglich noch tun könnte, wäre, dafür zu sorgen, dass die Institutionen wieder im Sinne der Verfassung arbeiten, dass sie auch Verstöße der Regierung effektiv unterbinden können und dass sie in Zukunft nicht nochmal so einfach parteiisch vereinnahmt werden können.

Bewerten
- +
Ansicht umschalten