Das Ausrufen des Klimanotstands würde dem Präsidenten ermöglichen, Maßnahmen auch ohne die Zustimmung des Kongresses in die Wege zu leiten.
Warum nur lieben die RotGrünen sosehr den "Notstand"?
(zumindest würde ich die Autoren Jutta Blume unter 'RotGrün' einordnen)
Der letzte Notstand, den ich kenne, ist doch auch schrecklich schiefgegangen:
Das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933, offiziell das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich (RGBl. I S. 141), war ein vom Deutschen Reichstag beschlossenes Ermächtigungsgesetz, mit dem die gesetzgebende Gewalt de facto vollständig an Adolf Hitler überging.
https://de.wikipedia.org/wiki/Erm%C3%A4chtigungsgesetz_vom_24._M%C3%A4rz_1933
Das wird auch diesmal kein gutes Ende nehmen, befürchte ich.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (26.07.2022 06:42).