Liegt am Gesetz….
Zitat..
„ Die Ministerpräsidenten und Landesparlamente aller 16 Bundesländer müssen einstimmig über die Erhöhung entscheiden.
Eine Ablehnung aus programmlichen oder medienpolitischen Gründen ist dabei nicht zulässig, wie aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021 hervorgeht, dürfen die Länder nur in begründeten Ausnahmefällen gemeinsam von der KEF-Empfehlung abweichen.“
Müssen…. Zustimmen
Da können die Ministerpräsidenten labern wie sie wollen.. Es wird erhöht wenn die KEF es bestimmt.