melone schrieb am 20.11.2024 18:33:
Dann sollen sie aber auch dieses "demokratische Feigenblättchen" in die Tonne treten. Eine Abstimmung, bei der es nur Zustimmung geben darf ist halt keine Abstimmung. Dann sollen sie dem Gebührenzahler auch offen ins Gesicht sagen: "Wir sind unumstößlich ein Selbstbedienungsladen."
Ist ja nicht der Fall. Wenn ein Bundesland partout nicht will, kann es den Rundfunkstaatsvertrag kündigen und verlassen (nach Einhaltung der Fristen). Das gleiche gilt für die Gebühren.