Zweifellos ist die Idee, ein von staatlichen Einflüssen unabhängigen Informations- und Unterhaltungsmedium, das durch die Gebühren der Bürger eines demokratischen Staates finanziert wird, grundsätzlich zu befürworten.
Doch wie sieht die Realität im demokratischen Deutschland denn aus?
Neben der nun bekannt gewordenen üppigen Verschwendung und Korruption in den öffentlich-rechtlichen Medienanstalten, lässt sich auch der politische Einfluss bis hin zur falschen Berichterstattung im Regierungsinteresse nicht bestreiten.
Es fehlt hier eine wirksame Kontrollmöglichkeit der Gebührenzahler, es fehlt letztendlich die Möglichkeit, diese öffentlich-rechtlichen Medien zur Einhaltung des Rundfunkstaatsvertrages zwingen zu können, welcher in § 11 klar festlegt:
"Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. .... "
"2) Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen. "
Wie der Artikel schon erwähnt, waren diese Grundsätze bei der Corona-Berichterstattung schon missachtet worden, ebenso entsteht dieser Eindruck auch bei den Themen Klima, der politischen Opposition oder z.B. im Ukrainekonflikt bei nicht wenigen der deutschen Gebührenzahler. Wenn der Rundfunkstaatsvertrag die Rechtsgrundlage sein soll, auf der der Staat die Gebühren für jeden zur Pflicht erklären will, dann dürfte man vielleicht auch feststellen, dass diese Rechtsgrundlage derzeit seitens des Anbieters ÖR nicht erfüllt ist, ergo auch kein Anspruch auf Rundfunkgebühren beim Bürger geltend gemacht werden kann.
Doch ist der ÖR in Deutschland derzeit nicht das Einzige, was die Glaubwürdigkeit eines demokratischen Rechtsstaates für seine Bürger in Zweifel zieht. Da ist der Zustand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nur ein weiteres Symptom für das Rechtsverständnis deutscher Regierungen, die mittlerweile sogar selbst den Staatshaushalt in verfassungswidriger Weise beschließen.