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  • Sperrnix

532 Beiträge seit 30.05.2024

Wenn es auch nur ein Bundesland tatsächlich ernst meint...

..., dann ist es sehr einfach. Jedes Bundesland kann den Rundfunkstaatsvertrag kündigen und austreten. Wenn es also Sachsen-Anhalt wirklich ernst meint, dann müssen sie bei einer Klage vor dem BVerfG nur austreten, und die Beitragserhöhung ist für Sachsen-Anhalt Geschichte.

Es müssen halt nur die Landespolitiker etwas Rückgrat haben und zeigen, dass sie wirklich meinen, was sie sagen.

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