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  • M.O.I Abt. Wiederbeschaffung

mehr als 1000 Beiträge seit 30.03.2020

Netter Trick

Mehrheiten für den Widerspruch eines Länderparlamentes ist natürlich viel schwieriger zu "organisieren" als die Verweigerung der Zustimmung.

Trotzdem kann es zu Widersprüchen kommen, und da hat man ja schon erkannt, dass man dann vor genau dem selben Problem steht, wie jetzt auch. Und solche Automatismen sind nicht ganz unproblematisch, denn damit hat man ja schon mal langfristig festgelegt, auf welche Beitragserhöhungen sich die Beitragszahler da einstellen können, die Erhöhung der Beiträge also auf lange Sicht zementiert. Weiterthin ist der Beitrag eine erzwungene Maßnahme, denn einen Opt-Out gibt es ja nicht wirklich. Ein Anreiz zur Restrukturierung, zu einer den Rundfunkbeitrag senkenden Optimierung des Programmangebots, gibt es in diesem Modell nun wirklich nicht.

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