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Avatar von auf_der_hut
  • auf_der_hut

mehr als 1000 Beiträge seit 07.05.2008

Re: Die gesamte Finanzierung ist ein Witz

Hätte ein Richter das "Das Ergebnis [dieser Wahl] muss rückgängig gemacht werden" von Merkel als verfassungsfeindlich erklärt, und einen Strafbefehl gegen sie erlassen, dann wäre der sicher schnell seinen Posten los gewesen.

Ja, das wäre so und zwar völlig zu recht. Etwas für verfassungswidrig zu erklären -wobei ich mich frage, gegen welchen Artikel Merkel verstoßen haben soll, schließlich gilt die Meinungsfreiheit auch für Amtsträger- wäre Sache des Bundesverfassungsgerichts. Das Bundesverfassungsgericht verhängt allerdings keine Strafen - dafür müsste ein ordentliches Gericht Merkel nach dem Strafgesetzbuch verurteilen. Wobei sich wieder die Frage stellt, gegen welchen Paragrafen sie mit dieser Äußerung denn verstoßen haben soll.

Wenn einzelne Richter Politik machen wollen und populistische Gefälligkeitsurteile fällen, dann ist das Rechtsbeugung. (https://www.brak.de/newsroom/news/urteil-rechtskraeftig-bgh-bestaetigt-masken-richter-beging-rechtsbeugung) Ziemlich genau das haben Sie hier im Sinn, der längst vergessene Richter Schill hatte ja ein ähnliches Konzept. Und dieses Prinzip wollen Sie gerne auch in den Rundfunkanstalten sehen.

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