Judaspriester schrieb am 25.11.2024 15:32:
Ja und nein. Probleme wie die aktuellen wird es sicher nicht Lösen, ebenso wenig wie einige andere Probleme beim ÖRR (siehe z.B. auch die Intendantengehälter).
Auf der anderen Seite finde ich es auch äußerst schwierig, wenn in den Bundesländern (Sachsen 2020 war im Artikel als Beispiel genannt) stumpf versucht wird, das Thema auszusitzen, weil man sich denn (aus welchen Gründen auch immer) nicht damit befasst, bzw befassen will. Der Tatsache, dass der Rundfunkbeitrag gerne mal nen heißes Eisen darstellt, ist mir durchaus bewusst. Dennoch kann man das Thema nicht einfach vor sich her schieben, nur weil man schwierige Verhandlungen erwartet, oder aber die eigenen Vorstellungen nicht ins politische Klima passen und somit eine negative Presse zu erwarten ist.
Hmm, naja, also wenn alle brav nicken, ändert sich ja auch wenig. Und die verzögerte und dann quasi erzwungene Zustimmung zeigt immerhin, dass da was im Argen liegt. Letztlich sind die Länderparlamente die im Grunde einzige Vertretung der Beitragszahler und die hat schon wenig Einfluss auf die Finanzierung. Mit der alten GEZ-Regelung gab es tatsächlich mal eine Opt-Out Möglichkeit, mit der Ausweitung von Teilen des Programms auf das Internet respektive der Neuregelung der Beitragspflicht ist die weg. Und man hat es dabei leider versäumt, den Beitragszahler angemessen am "gesetzlichen Auftrag" zu beteiligen. Die Anstalten haben einen diffusen gesetzlichen Auftrag und "Programmfreiheit", bestimmen also weitgehend selber, wie sie den auslegen. Und - wie man an der aktuellen Zustimmungsproblematik sieht- gibt es immer größere Teile der Gesellschaft, die mit dem Status quo nicht mehr einverstanden oder zumindest unzufrieden sind. DAS Problem löst man nicht durch den Trick mit dem Widerspruch.