Noch nie was von europäicher Deregulation gehört?
1. Irgendwelche staatsrechlichen Regelungen im Medienrecht sind stehts
national bezogene und damit raum-zeitlich begrenzte Sonderregelungen und
1.1. stehen damit im Widerspruch zum europäischen Deregulationsgebot.
1.2. sind Egoismus einer raum-zeitlichen Konformitätsblase (wie grund-
sätzlich alle Massenmedienangebote) und sind über die prinzipielle
Unbeständigkeit von Konformitätsblasen zum Niedergang verurteilt.
Dies allein schon deswegen, weil die Technik der Medienverbreitung
in ihrem Fortschritt und ständigem Wandel dies bewirkt.
1.3. irgend eine menschliche Grenzziehung bei sich in der Raumzeit
ausbreitenden Funkwellen und damit Informationen ist schlicht
albern. Wieso sollen also die einen Menschen finanzieren, andere
nicht? Dazu trivial: Die Zeit der Störsender ist längst vorbei.
Bemerkung: Es war alles schon schlimmer. Einst galt "Cius regio eius
religio" (Wessen das Land dessen die Religion). Haben sich wenigstens
davon die Bürger frei gemacht? Nicht durchgängig. Und heute heißt es
"Wessen das Land dessen die Medienmacht", doch dies sollte es auch
nicht mehr heißen! Wenn die Rundfunkanstalten in Konkurrenz mit den
freiheitlich denkenden Kaliforniern treten würden, wie sähe dann die
Bilanz aus? Automatische Sprachübersetzung ist dank KI kaum noch ein
Problem. Es führt kein Weg mehr darum herum -- oder eben Abwicklung.
Wer nicht mit dem Markt, hier Medienwettbewerb, mitgeht, wird früher
oder später -- nach sinnlosen Sanktionierungen von Bürgern -- abge-
wickelt. Ich erinnere an Georg Thiel.
Die Alternative zur Abwicklung wäre ein räumlich begrenzter Reservat-
und Museumsgedanke mit entsprechenden Sonderrechten. Man kann aber
nicht ein gesamtes Nationalgebiet unter diesen Sonderschutz stellen,
eben weil der Sonderrechtevergeber wirtschaftlich so stark sein sollte,
daß er sich Museen und Reservate leisten kann! In begrenzter Zahl dürfen
heute auch Dampflokomotiven fahren, wieso dann nicht das Dampfradio?
Doch ich kann als Wohnender nicht verpflichtet werden, den Dampfzug
zu bezahlen.
Der Kampf nationalräumlicher Medienkonformitätsblasen ist uralt. In
meiner Jugend tobte der Kampf gegen beliebte Radiostationen wie Radio
Caroline (auf einem Schiff) und den Europasender in Luxemburg. Als
das Saarland der BRD beitrat, war dort ein sehr beliebter privater
Langwellensender. Schließlich führte dies zur Einführung von privaten
Radiosendern in der BRD. Danke Saarland, daß du das mit deinem Beitritt
eingebracht hast! (Hinweis: In Frankreich wurden Zwangsabgaben zur
Finanzierung von Rundrunkanstalten 2022 ganz abgeschafft.)
Der übelste Trick: Die nationalen und zwangsfinanzierten Medienmacher
behaupten in Namen der Demokratie zu senden, aber freie Wahlen zu
ihren Rundfunkräten sind abgelehnt. Perfider geht es kaum mehr. Sie
sind nicht "von Gottes Gnaden", aber von "behaupteter Demokratie
Gnaden" und verweigern die Rezipientenfreiheit und -Pluralität.
Meine Prophezeihung: Sobald Starlink finanziell für jedermann er-
schwinglich ist, ist ziemlich Ende Gelände für nationale medien-
politische Egoismen. Die Zukunft mag ein Ringgürtel von Satelliten
um den Planeten sein, so nun Straßen die Länder durchziehen. Als ich
jung war, konnte man nur via Fähren nach Schweden kommen, heute sind
Brücken, an einem Tunnel wird gebaut.
2. Die angestrebte Binnenpluralität einer Medienanstalt oder eines
Medienunternehmens bleibt prinzipiell ein unerreichbares Ideal.
Die Binnenpluralität soll die Außen- und und somit Medienmarkt-
pluralität der Gesellschaft wiederspiegeln. Und weil dies die
Binnenpluralität selbst bei einem denkbar ausgefeilten System nur
zeitverzögert leisten könnte, ist sie notwendigerweise ständigen
Manipulationsversuchen von machtinteressierten Konformitätsblasen
ausgesetzt.
Die Versuche des Gesetzgebers und des BVerfG das System der
Binnenpluralität von Parteieneinflußnahme fernzuhalten sind
alle gescheitert. In Folge dessen sind Teile der Gesellschaft
überhaupt nicht mehr im Bewußtsein der Rundfunkanstalten bzw.
deren Programmgestalter.