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Avatar von alt_und_naiv
  • alt_und_naiv

mehr als 1000 Beiträge seit 13.11.2019

Re: Wer auf die erste Frage mit "Ja" antwortet, macht sich vielleicht strafbar?

Ignoramus-et-Ignorabimus schrieb am 05.11.2022 13:26:

Ursul029 schrieb am 05.11.2022 13:23:

"Die Nato hat Russland so lange provoziert, dass Russland in den Krieg ziehen musste", heißt es da gleich zu Beginn.

Es soll ja Irre geben, die eine solche Aussage unter Strafe stellen wollen. Rechtfertigung eines illegalen, völkerrechtswidrigen, überfallsartigen, sie wissen schon....

und es soll ja Irre geben, denen keine Polemik zu blöd ist. Wo bitte soll bei der Antwort auf eine Umfrage die Öffentlichkeit sein. Selbst wenn die Aussage an sich justitiabel wäre, was sie in der Form nicht ist.

Für diese Behauptung müsste eine gefestigte Rechtsprechung vorliegen, und die benötigt noch etwas Zeit.

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