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  • Kritik77

730 Beiträge seit 08.07.2016

Ausländischer Agent: Kopie eines US-Gesetzes von 1938.

Der Foreign Agents Registration Act, kurz FARA, wurde in den USA schon 1938 erlassen. Es sieht bei Missachtung Geld- oder Gefängnisstrafen vor. Außerdem muss jede Veröffentlichung immer als „ausländischen Agenten“ gekennzeichnet werden.

Die russische Version von 2012 sieht geringere Strafen vor.

Sogar die EU arbeitet an einem vergleichbaren Gesetz.
Kanada bereitet ebenfalls ein solches Gesetz vor.

In Georgien gingen die Leute auf die Straße. Dabei stand im Parlament eine wörtliche Übersetzung des US-Gesetzes und eine Version, die NGOs verpflichtet, anzugeben, wenn sie mit 20% oder mehr aus dem Ausland finanziert werden.

Maks Pokrovsky hat davon offensichtlich nie etwas gehört!

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