Die OSZE hat Wahlbeobachter zu den Bundestagswahlen 2009 und auch 2013 geschickt. Das ging auch durch die Medien in Deutschland. Hintergrund war, dass zum Beispiel Die PARTEI durch den Wahlleiter nicht zugelassen wurde.
Bei den Landtagswahlen weiß ich es nicht.
Im übrigen geht es nicht nur um den Ablauf am Wahltag, sondern auch ganz besonders darum, wie die Zulassungsbedingungen zur Wahl sind und wie der Wahlkampf abläuft und hier insbesondere der Zugang der Parteien und Bewerber zu den Medien.
Hier ist der Bericht zur Bundestagswahl 2013:
http://www.osce.org/de/odihr/elections/109745?download=true
Hier 2009:
http://www.osce.org/de/odihr/elections/germany/40879?download=true
Achtung, es öffnen sich jeweils pdf-Dokumente.
Hier zum Vergleich der Bericht zur letzten Präsidentenwahl in Russland 2012:
http://www.osce.org/odihr/elections/90469
Es wird insbesondere ein unfairer Medienzugang und eine einseitige Berichterstattung bemängelt und der Wahl insgesamt das Prädikat "gesteuert" (skewed) gegeben.
Und zur letzten Duma-Wahl 2011:
http://www.osce.org/odihr/elections/86981
Ähnlich wie oben, daneben noch eine enorme Bürokratie, die überwunden werden muss, um zugelassen zu werden. Gesamturteil: geneigt in Richtung der regierenden Partei (“slanted in favour of the ruling party.”)
Der technische Wahlablauf wird bei beiden Wahlen als grundsätzlich in Ordnung beschrieben. Der Ablauf bis zu den Wahlen jedoch nicht.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (19.09.2016 17:58).