Goerlitzer schrieb am 06.10.2017 08:35:
Sie hat laut einem Bericht der "Zeit" jegliche Ermittlungen in dieser Sache gestern eingestellt.
Das kuriose ist, dass sich die Bundesanwaltschaft dabei u. a. auf "Erkenntnisse" des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages beruft.
Dass es seitens des NSA keine Spionage-Tätigkeit in Deutschland gegeben hat, wird dort aber nur - wie hätte man es auch anders erwarten können - von den im Ausschuss vertretenen Abgeordneten der Regierungsparteien, CDU und SPD, verlautbart. Die Vertreter der Oppositionsparteien Grüne und Linke sehen das ganz anders.
So ging Grünen-Vertreter Konstantin von Notz dann auch hart mit der Bundesanwaltschaft ins Gericht. Er nannte den Einstellungsbeschluss einen "Schlag ins Gesicht für die Bürgerrechte". Es sei skandalös, dass sich die Bundesanwaltschaft den im Ausschuss gewonnenen Erkenntnisse verschliesse.
Andere Beobachter überrascht das Verhalten der Bundesanwaltschaft nicht, hat diese doch bereits im NSU-Prozess ihr gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat offenbart.
Bitte gehen Sie jetzt weiter! Hier gibt es nichts zu sehen! Mal ehrlich, was erwartet man auch anderes von gedungenen Justiz- und Amtsnutten auf der christsozialdemokratischen Rechtsstaatsresterampe, die den Rechtsstaat als Schild und Schwert ihrer Verbrecherorganisation begreifen. Es kann sich i.d.S. jeder selbst fragen, warum dieser IS einen Staat nach deutschem Vorbild errichten will.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (06.10.2017 10:38).