Das erste ist ein Kriegsziel, dass der Westen ausgibt, damit schon Partei ergreift. Und sich mehr oder weniger in den Krieg einbringt, also praktisch am Krieg teilnimmt, wenn auch (noch) nicht unbedingt an Kampfhandlungen.
Nein, das ist falsch. Partei zu ergreifen ist keine Kriegsteilnahme. Teilnahme am Krieg beginn mit der aktive Teilnahme an Kampfhandlungen. Derzeit versucht die russische Propaganda diese Grenze immer mehr zu verwischen bzw. nach vorne zu verlagern, um den Westen und vor allem Deutschland einzuschüchtern. Scholz spielt dieses Spiel mit und lässt sich von Moskau treiben.
Da Russland ohnehin nicht mehr vorhat, die Regeln des Völkerrechts (z.B. das Gewaltverbot) zu respektieren, ist diese Frage mittlerweile ohnehin relativ belanglos. Das Völkerrecht basiert auf dem Konsensprinzip, die Mittel zur Durchsetzung gegenüber einer Atommacht wie Russland oder den USA fehlen. Wenn Russland sich einen Vorteil davon verspricht z-B. Deutschland anzugreifen, dann wird es das tun, ob das nun völkerrechtlich erlaubt ist oder nicht.
Es ist eine wichtige und erst in Ansätzen begonnene Diskussion, mit welchen Mitteln Russland überhaupt von weiteren Abenteuern abgehalten werden kann. Ein leichter Sieg über die Ukraine wäre sicherlich kontraproduktiv und würde umso größere Anstrengungen des Westens erforderlich machen. Der weitere Verlauf in der Ukraine bestimmt vor allem, wie viel Zeit der Westen noch hat, um sich vorzubereiten.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (04.03.2024 16:15).