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Avatar von auf_der_hut
  • auf_der_hut

mehr als 1000 Beiträge seit 07.05.2008

Re: Beteiligt sein, woran eigentlich genau?

Der Westen legt fest, was er erreichen will.

Schön wär's. Selbstverständlich sollte Politik sich über ihre Ziele, ob kriegerisch oder nicht, im klaren sein. Damit das völkerrechtlich relevant ist, müsste die ukrainische Regierung im Namen oder im Auftrag des Westens handeln. Davon kann keine Rede sein.

BTW: im Strafrecht wird man für die Planung einer Tat belangt, auch wenn letztlich jemand anderes abdrückt.

Der Vergleich mit dem Strafrecht ist schon wieder üble Propaganda, weil er die Selbstverteidigung der Ukraine mit einer Straftat gleichsetzt. Die Ukraine hat aber das Recht, mit allen verfügbaren Mitteln auch auf russischem Territorium anzugreifen, solange es sich um militärische Ziele handelt und solange Russland seine Aggression forstsetzt. Da es keine "Straftat" gibt, gibt es auch keine Beihilfe oder die Notwenigkeit eines "Schuldeingeständnisses" von deutscher Seite.

Die einzige "Straftat" in diesem Setting ist die Aggression gegen die Ukraine. Anklagen wegen Beihilfe hätten also allenfalls Iran und Nordkorea (und vielleicht China) zu fürchten. Denn die wissen natürlich ganz genau, dass Russland die von ihnen gelieferten Waffen zu völkerrechts- und wahrscheinlich auch kriegsrechtswidrigen Angriffen auf ukrainische Städte benutzt. Und Russland ist nicht besonders pingelig bei der Auswahl seiner Ziele - sonst wäre es wohl kaum zu erklären, dass in der Ukraine erst 800 Panzer, aber schon 1.300 Schulen zerstört wurden.

Für den Aggressor geht es darum, andere Länder von der Unterstützung für den Angegriffenen abzuschrecken. Das versucht er mit entsprechenden Drohgebärden zu erreichen. Das Risiko, dass der Aggressor diese Drohungen wahr macht ist gleichwohl gering. Denn dadurch würde er genau das bewirken, was er verhindern will: dass der Angegriffene militärische Bündnispartner an seine Seite bekommt. Es würde also erst Sinn machen, wenn das Kind aus der Sicht des Aggressors eh im Brunnen liegt. Aber von so einem "All-in" ist der Westen noch weit entfernt - und das mit Taurus oder ohne.

Jedenfalls ist es eine ulkige Vorstellung, dass Deutschland in Moskau um eine Freigabe bitten müsste, welche Waffensysteme es an die Ukraine liefern darf. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Deutschland könnte die Lieferung von z.B. von einer Einstellung des Drohnenkrieges gegen zivile Ziele in der Ukraine abhängig machen. Man könnte die Flugkörper schon in die Ukraine schaffen und für jeden durch russische Flugkörper getöteten ukrainischen Zivilisten den Freischaltcode für einen Taurus übermitteln. Die Programmierung der Ziele bleibt Sache der Ukraine.

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