MS2 schrieb am 03.03.2024 19:05:
Re: Das ist nicht zuerst ein Abhörskandal!
Auch wenn der Herr Pistorius nun in gewohntem Jargon der Großspurigkeit gern darauf den Fokus lenken und von sich selbst ablenken möchte.
Der vorrangige Skandal ist doch, dass hochrangige deutsche Soldaten offenbar diskutiert haben, wie sie für die deutsche Politik einen effektiven Einsatz deutscher Taurus-Raketen gegen Russland organisieren können - und zwar ohne dabei selbst als Angreifer aufzufallen. So läuft das, wenn ein sich selbst militarisierendes Deutschland im vorauseilenden Gehorsam den Kiesewetter‘s und Strack-Rheinmetall’s hierzulande zu gefallen sucht. Bin mal gespannt, wann da jemand mal die strafrechtliche Grenze zur Vorbereitung eines Angriffskrieges überschritten sieht. Generalstaatsanwaltschaften, die durch Gesetz den pflichtgemäßen Auftrag dazu hätten, haben wir doch - soweit ich weiß.
Staatsanwälte sollen weisungsgebunden sein, meinst Du das mit gesetzlich gebunden?
Vielleicht versuchst Du es mal mit der Vorstellung von Politikern, die nach Ihrem Gewissen entscheiden?
Seitdem Deutschland am Hindukusch verteidigt wurde, kann man vereinfacht sagen, dass deutsche Soldaten weltweit immer nur verteidigen....
Muss man erst umdichten?
Deutschland, Deutschland mir stinkt alles
was dir selbst an dir gefällt.
Einigkeit und Recht und Freiheit wurden viel zu lang gequält..
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