wasgesagtwerdensollte schrieb am 04.03.2024 19:22:
auf_der_hut schrieb am 04.03.2024 19:02:
Der Westen legt fest, was er erreichen will.
Schön wär's. Selbstverständlich sollte Politik sich über ihre Ziele, ob kriegerisch oder nicht, im klaren sein.
Damit ist schonmal klargestellt, dass es die Ziele des Westens sind.
Damit das völkerrechtlich relevant ist, müsste die ukrainische Regierung im Namen oder im Auftrag des Westens handeln. Davon kann keine Rede sein.
Das mag völkerrechtlich nicht relevant sein, wenn z.B. Frau Baerbock sagt "wir befinden uns im Krieg mit Russland". Es ist keine offizielle Kriegserklärung, aber man kann dieser Äußerung die Feindschaft auch so entnehmen, oder?
BTW: im Strafrecht wird man für die Planung einer Tat belangt, auch wenn letztlich jemand anderes abdrückt.
Der Vergleich mit dem Strafrecht ist schon wieder üble Propaganda, weil er die Selbstverteidigung der Ukraine mit einer Straftat gleichsetzt.
Nein. Es geht darum, ob man beteiligt ist, und nicht woran man beteiligt ist. Die NATO könnte Truppen in die Ukraine schicken, das ist völkerrechtlich vermutlich auch in Ordnung. Man wäre aber defintiv Kriegspartei, die in der Ukraine befindlichen Truppen sind legitime Ziele.
Was das Recht dazu sagt ist unwichtig. Weil einzig entscheidend die Frage ist, ob man eine direkte Konfrontation mit Russland will. Dazu muss man sich stellen, und sich nicht immer hinter dem Völkerrecht verstecken.
Die Ukraine hat aber das Recht, mit allen verfügbaren Mitteln auch auf russischem Territorium anzugreifen, solange es sich um militärische Ziele handelt und solange Russland seine Aggression forstsetzt. Da es keine "Straftat" gibt, gibt es auch keine Beihilfe oder die Notwenigkeit eines "Schuldeingeständnisses" von deutscher Seite.
Wie gesagt, wozu die Ukraine ein Recht hat oder nicht, ist keine Frage von Bedeutung, wenn es darum geht einen Krieg in Deutschland zu verhindern.
Wenn du der Ansicht bist, dass die verletzten ukrainischen Rechte(!) das Risiko eines Weltkrieg rechtfertigen, dann solltest du das auch so sagen.
Woher willst du wissen ob Deutschland nicht nach einen russischen Sieg über die Ukraine von Russland mit Krieg überzogen wird. Darf sich Deutschland dann verteidigen auch wenn dadurch ein 3. Weltkrieg provoziert wird. Richtiger wäre wenn du von einem vorläufigen bzw. zeitlich begrenzten Frieden für Deutschland reden würdest.