andimar schrieb am 02.03.2024 22:31:
Es wurde ohnehin nur auf den Grundgesetzartikel verwiesen,
aber nicht die entspr. Gesetze genannt, die die Details regeln.
Und da wird sich nichts finden, was den aktuellen Fall
als strafbar einordnet.
Das neueste aus der Vatnik-Ecke/Pseudo-Justiz scheint ja zu sein, dass Russland das Recht hätte, den 2+4-Vertrag zu kündigen. Das geht gerade echt viral.