DrM schrieb am 03.03.2024 00:36:
Nethlem schrieb am 03.03.2024 00:32:
Ist kein Problem, machen wir einfach wie mit der amerikanischen Streumunition welche schon längst geliefert wurde;
Die haben wir den Amis nicht abgekauft, wie vorgeschlagen wurde.
Dann solltest du vielleicht mal das Übereinkommen über Streumunition lesen welches seit 2010 in Deutschland in Kraft ist, das Verbietet sowohl den Transport als auch die Lagerung solcher Waffen.
Wenn Deutschland also den Transport durch, und die Largerung auf, deutschem Grund duldet, dann duldet Deutschland einen Vöklerrechtsbruch, denn der CCM ist ein Vertrag des Völkerrechts.
Aber solche Kleinigkeiten wie Völkerrecht haben die Deutsche Regierung ja noch nie gestört, da macht man auch gerne mal bei Aktionen mit welche sowohl auf Vöklerrecht als auch Nationalrecht scheißen, wie zB dem unprovozierten Überfallen anderer souveräner Staaten [0].
In eine ähnliche Kategorie wird auch die deutsche Beteiligung in der Ukraine landen; In 10 Jahren wird ein Verwaltungsgericht die deutsche Beteiligung bestätigen und ganz streng rügen, aber auch das wird keine Konsequenzen haben.
[0] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/urteil-bundesrichter-rueffeln-deutsche-unterstuetzung-des-irak-kriegs-a-372819.html