andimar schrieb am 02.03.2024 19:03:
> Sowas wie die 2+4 Verträge, auf denen die deutsche Souveränität basiert gibt es auch noch.
Die haben hier nun m.W. nach keine Auswirkung.
„Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.“ (Art. 2 Satz 3)
Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihren Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen. Sie erklären, daß auch das vereinte Deutschland sich an diese Verpflichtungen halten wird. Insbesondere gelten die Rechte und Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vom 1. Juli 1968 für das vereinte Deutschland fort.
https://www.auswaertiges-amt.de/blob/243466/2851e102b97772a5772e9fdb8a978663/vertragstextoriginal-data.pdf
https://www.morgenpost.de/politik/article240798014/Atommacht-Europa-Braucht-Deutschland-Zugriff-auf-die-Bombe.html
Atommacht Europa: Braucht Deutschland Zugriff auf die Bombe?
In Deutschland fällt mit dem Ukraine-Krieg ein letztes sicherheitspolitisches Tabu: Brauchen wir eine atomare Aufrüstung, eine europäische Atombombe? Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), CSU-Vize Manfred Weber, spricht jetzt Klartext: „Letztlich braucht die EU dauerhaft eine nukleare Abschreckung – innerhalb und ergänzend zur Nato“, sagte Weber unserer Redaktion.
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Die Bundesrepublik verpflichtete sich daher im Abkommen vom 16. Dezember 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Russischen Föderation über Kriegsgräberfürsorge, den Bestand der Denkmale dauerhaft zu gewährleisten, sie zu unterhalten und zu reparieren. Jedwede Veränderungen der Kriegsgräber bedürfen daher der Zustimmung Russlands
https://www.rnd.de/politik/ukraine-krieg-cdu-abgeordnete-stefanie-bung-fordert-abriss-russischer-kriegspanzer-am-sowjetischen-CLM7S2FOIQVWOIBYYSRNQE2YSQ.html
CDU-Abgeordnete fordert Abriss russischer Kriegspanzer am sowjetischen Ehrenmal
Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Stefanie Bung, fordert, die zum sowjetischen Ehrenmal gehörenden Panzer entfernen zu lassen.
Das sowjetische Ehrenmal im Berliner Tiergarten soll an die Soldaten erinnern, die während des zweiten Weltkriegs bei der Schlacht um Berlin ums Leben kamen. Zum Denkmal gehören auch zwei Panzer. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Stefanie Bung, fordert nun angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine, die Panzer abbauen zu lassen.
Kein 2+4 Vertrag, keine Souveränität, damit greift die Feindstaatenklausel wieder.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (03.03.2024 13:40).