Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 28. Februar 2024
Frage Warweg
Herr Stempfle, wenn man mit aktiven sowie ehemaligen Bundeswehrangehörigen spricht, dann erklären die ziemlich unisono, dass Taurus eigentlich nicht ohne direkte Beteiligung von Bundeswehrsoldaten bedient werden könne. Insbesondere wird auf das Geländereferenznavigationssystem verwiesen. Verteidigungspolitische Vertreter der Ampel – vor allem wiederum grün und gelb – negieren das und sagen, das sei durchaus möglich. Könnten Sie da ein bisschen Klarheit schaffen und erklären, ob Taurus tatsächlich ohne direkte Beteiligung von Bundeswehrsoldaten durch die Ukraine vollumfänglich nutzbar wäre?Stempfle (BMVg)
Danke für die Frage. – Ich muss Sie leider enttäuschen: Wie Waffen zum Einsatz kommen, werde ich hier ganz bestimmt nicht beschreiben.Zusatzfrage Warweg
Aber das hat ja nun wirklich unter Umständen Auswirkungen auf jeden einzelnen Bewohner dieser Republik. Deswegen wäre es doch, glaube ich, für die bundesdeutsche Bevölkerung schon relevant zu wissen, ob der Einsatz von Taurus, den der Kanzler bisher ausgeschlossen hat, der aber in der Koalition umstritten ist, ohne jegliche Beteiligung von Bundeswehrsoldaten möglich ist. Das ist, glaube ich, eine Frage, die man durchaus beantworten kann.Regierungssprecher Hebestreit
Das kann ich Ihnen sogar in Vertretung für den Kollegen Stempfle beantworten, Herr Warweg. Auch wenn ich nicht weiß, ob Sie sich mit Ihrem Produkt an die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes wenden, mach ich das trotzdem und sage: Der Bundeskanzler hat das am Montag sehr klar ausgeschlossen, und insofern herrscht an dieser Stelle Klarheit. Auf alle weiteren Fragen, die Sie hypothetisch stellen mögen, braucht es keine Antwort.
Seien Sie froh wenn Sie sich nur rechtfertigen müssen und nicht gleich unterschwellig Kollaboration mit dem Feind unterstellt bekommen ;)
Ist doch schön das allein die Nachfrage ob nur Bundeswehrsoldaten das System steuern können, was ja wohl jeden Bundesbürger interessieren dürfte, wenn man über die Lieferung des Systems nachdenkt, gleichgestellt wird mit Landesverrat.
Es ist einfach nur noch traurig.