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  • Alex Riemenschneider

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Re: Re: ...und das mit Fug und Recht!

KdG (3c621a27) schrieb am Heute, 23:15:

Olle Knolle schrieb am 06.01.2023 20:52:

Und woher wollen Sie überhaupt wissen, dass eine solche Waffenruhe von der russischen Seite nicht dazu genutzt werden würde, Nachschub und Waffen ungestört an die Front bringen zu können? Die Ukrainer werden sich bei der Ablehnung schon etwas gedacht haben.

Eine Waffenruhe könnte tatsächlich dazu genutzt werden, Nachschub und Waffen an die Front zu bringen, wenn keine Kontrollen oder Überwachungsmechanismen eingerichtet werden, um sicherzustellen, dass die Bedingungen der Waffenruhe eingehalten werden. Es ist wichtig, dass bei der Einrichtung einer Waffenruhe entsprechende Vorkehrungen getroffen werden, um sicherzustellen, dass sie effektiv ist und dass alle Beteiligten sich daran halten.

Die Ukrainer werden sich in der Tat was dabei gedacht haben, die Waffenruhe abzulehnen, da der bisherige Kriegsverlauf belegt, dass die genannten Kontrollen und Vorkehrungen für eine Waffenruhe entweder fehlgeschlagen sind, oder gar nicht erst stattgefunden haben.

Es ist allerdings schwierig zu sagen, ob Vorkehrungen und Kontrollen in einem bestimmten Konflikt tatsächlich ausgeschlossen sind, ohne detailliertere Informationen über die Umstände und die Beteiligten zu haben. In jedem Fall ist es wichtig, dass bei der Einrichtung einer Waffenruhe entsprechende Vorkehrungen getroffen werden, um sicherzustellen, dass sie effektiv ist und dass alle Beteiligten sich daran halten. Dies könnte beispielsweise die Einrichtung von Überwachungs- und Kontrollmechanismen umfassen, um sicherzustellen, dass die Bedingungen der Waffenruhe eingehalten werden. Es ist auch wichtig, dass alle Beteiligten an den Verhandlungen über die Einrichtung einer Waffenruhe ehrlich und transparent sind und dass sie bereit sind, Kompromisse einzugehen, um eine nachhaltige Lösung zu erreichen.

Nun stellt sich aber für Wladimir Putin - mal hypothetisch unterstellt, die „Waffenruhe“ wäre aufrichtig gemeint gewesen - das Problem, dass die Ukraine (und andere) ihm nicht mehr zutrauen, sich überhaupt einer wirksamen Kontrolle zu unterwerfen, abgesehen davon, sich an eine Waffenruhe zu halten. Die Überwachung der Minsker Abkommen durch die OSZE ist krachend gescheitert, vor allem an ihrer Ohnmacht, Sperrposten ungehindert passieren zu können.
Zum Beispiel:

Nonetheless, the armed formations in parts of Donetsk and Luhansk regions frequently deny the SMM access to areas adjacent to Ukraine’s border outside control of the Government (see below).

https://www.osce.org/special-monitoring-mission-to-ukraine/377482
Dieser Satz wurde im Laufe der Jahre zu einem Standard-Textbaustein in den Berichten der SMM.

Dies ließe sich nur durch eine bewaffnete internationale Überwachungsmission mit „robustem“ Mandat bewerkstelligen - aber ich kann mir gerade keinen UN-Kampfeinsatz gegen ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrats vorstellen.

In diese diplomatische Bredouille hätte Russland nicht kommen müssen, wenn die osteuropäischen Staaten nicht diese Erfahrungen mit Russland gemacht hätten. Nunmehr sitzt Putin in der selbst gestellten diplomatischen Falle: Keiner seiner Nachbarn wird auf absehbare Zeit irgendwelchen Zusicherungen Russlands mehr vertrauen, eine unabhängige wirksame Überwachung scheint unmöglich und zumindest mir fehlt die Vorstellungskraft, was Russland dann überhaupt noch an diplomatischen Optionen in diesem Krieg bleibt außer der aus Putins Sicht allerschlechteste Fall einer (vielleicht nicht formalen aber faktischen) NATO-Mitgliedschaft der Ukraine mit der klar kommunizierten Grundlage, dass jeder kleinste Verstoß Russlands gegen eine Waffenruhe als Bündnisfall betrachtet wird.

Dumm gelaufen, bis Februar hätten Putin hier noch andere Wege offen gestanden - wenn auch nicht allzu viele.

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