Ich kenne diese Analyse. Ist allerdings wie so oft in der Juristerei eine (natürlich begründete) Interpretation und damit Meinung. Es gibt eben nicht wenige, die das genau gegenteilig interpretieren. Das hier wurde jedenfalls bei der UN-Vollversammlung dazu beschlossen, die wohl eine _etwas_ höhere Autorität in solchen Fragen hat, was die Abschliessende Bewertung angeht. Ich zitiere mal den relevaten Auszug:
- Underscores that the referendum held in the Autonomous Republic of Crimea and the city of Sevastopol on 16 March 2014, having no validity, cannot form the basis for any alteration of the status of the Autonomous Republic of Crimea or of the city of Sevastopol
- Calls upon all States, international organizations and specialized agencies not to recognize any alteration of the status of the Autonomous Republic of Crimea and the city of Sevastopol on the basis of the above-mentioned referendum and to refrain from any action or dealing that might be interpreted as recognizing any such altered status.
Mit anderen Worten: Die UN sagt ziemlich eindeutig das ist ungültig. Damit kann man die Krim mit Fug und Recht wohl als Annektiert betrachten. (Text is aus dem verlinkten Dokument)
https://de.wikipedia.org/wiki/Resolution_68/262_der_UN-Generalversammlung
Gleiches gilt übrigens auch für das Kosovo oder auch den oft zitierten Jugoslawien-Einsatz oder den in Afghanistan. Da gibt es natürlich auch Bewertungen, die zum Schluss kommen das war juristisch einwandfrei, oder eben zum Gegenteiligen. Sich einfach das jeweils passende rauspicken ist natürlich wenig zielführend ;) Meines Wissens nach gibt es keinen UN-Entschluss oder etwas halbwegs gleichwertiges, was die genannten Fälle ebenso als klar rechtswidrig brandmarkt, schon mal gar nicht wie beim derzeitigen Krieg. Aber ich lerne gerne dazu, also wenn da was bekannt ist....
Und nein, das heisst nicht dass ich die genannten Fälle irgendwie gut oder richtig finde, das Gegenteil ist der Fall.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (02.05.2022 14:56).