Herbert Wichmann schrieb am 19.06.2024 23:32:
ollid schrieb am 19.06.2024 22:27:
cleaner38 schrieb am 19.06.2024 18:24:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=116828
wieso sollte Moskau Vergeltung anzeigen, wenn die G7
existierendes Völkerrecht nicht brechen wollen ?Also zusammengefasst: Die EU hat kalte Füße bekommen und will die gesperrten Zinsen russischer Gelder nur noch als Sicherheit für einen Kredit an die Ukraine einsetzen.
Es würde dann erst (ist unsicher*) das Völkerrecht brechen, und entsprechende Gegenmaßnahmen Russlands auslösen, wenn diese Sicherheit bei einem absehbaren Default der Ukraine fällig würde, und man dann nicht wieder zurückrudert, und der EU Steuerzahler einspringt.
*Eine Sicherheit, auf etwas was einem nicht gehört, soll rechtlich OK sein. Ich nehme dann auch Mal ein Darlehen auf das Haus meines ungeliebten Nachbarn auf. 🤪
Russland hat ja nicht nur ein Darlehen auf das Haus eines ungeliebten Nachbarn aufgenommen, sondern gleich das ganze Haus besetzt. Einschließlich mehrerer ukrainischer Oblaste. Da gibts sicher was zu verrechnen.
Die Ukraine selbst darf ja, als Kriegspartei, alle russischen Vermögen in der Ukraine legal beschlagnahmen.
Aber die EU beharrt eben immer noch darauf daß sie keine Kriegspartei ist. Daher darf sie das russische Vermögen eigentlich nicht einziehen, da dies wahlweise eine Kriegshandlung oder ein Verbrechen ist.