Kilian Zenker schrieb am 13.11.2023 12:06:
Oder in Deutschland unterliegt die Staatsanwaltschaft einer Weisung durch die Justizminister.
Schlechtes Beispiel. Sowohl Justizministerium als auch Staatsanwaltschaft sind Teil der Exekutive.
Irgendwie scheint die EU etwas dagegen zu haben, da Deutschland deswegen keine internationale Haftbefehle ausstellen darf.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/eugh-deutsche-staatsanwaelte-duerfen-eu-haftbefehl-nicht-ausstellen-a-1269623.html