Missbrauch? So harmlos ist das nicht.

Der bürgerliche, der klassisch liberale Staat BRAUCHT eine Sphäre, in der objektiv diskutiert wird, welche Regierungsmassnahmen oder auch (reform-bedürftige) Staats-Einrichtung funktional für die Staatszwecke ist.
Darum war Meinungs- und Redefreiheit mehr als nur Zugeständnis. Es gehörte durchaus zur Essenz bürgerlicher Staatlichkeit (entsprach deren "Begriff").
Dass das brutal genug ist, weil ja der Widerstreit von Interessen von Eigentümern damit nie angetastet werden durfte, steht auf einem andern Blatt.
Ich bezeichne Neoliberalismus als regressiv, weil sie diese Debatte für überflüssig (Medien als eine Geschäftssphäre neben andern, daher privatisierbar und keiner Kontrolle (Kartellbildung usw) bedürftig), und, wo ihrer autoritären Selbst-Absicherung entgegenstehend, für schädlich erklärt haben.
Bei Neocons bleibt nichts als die Selbstsicherung, der reine Machtstandpunkt als gottgewollte (meritokratische) "Elite" übrig. Und im zug, wie dieser Standpunkt mit der neoliberalen autoritären Rundum-Verteidigung zu verschmelzen droht, wird der Restbestand an vormaliger demokratsicher Öffentlichkeit geschliffen.
Die Propaganda tritt nackt und unverfroen hervor.
Bloss, dass sie ja durchaus von politischen Subjekten durchschaubar ist.
Deswegen nenne ich das: Machtdemonstration. Es wird demonstriert, dass es keine normale Öffentlichkeit mehr gibt: Gebt auf, ihr habt keine Chance. Das muss man uns freilich nicht sagen. Derzeit haben wir ja wirklich keine. Die Gründe... sind nich tin einem Satz auszudrücken, aber sie haben mit Mangel an Analyse aufseiten der Opposition und mit Zersplitterung zu tun.
Kein unwichtiger Punkt.
Man sollte diese Kontroverse schon austragen.