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  • Alex Riemenschneider

mehr als 1000 Beiträge seit 02.06.2019

Re: Meinungsfreiheit gibt es nicht - nicht dort, nicht hier

Gast (21224) schrieb am Heute, 10:16:

Die wird dort nicht anders gehandhabt als hier:

Neben den ganzen russischen Infos hinsichtlich Korruption und Nawalny gibt es eine Pressemitteilung direkt von Yves Rocher:

"2012 bestellten die russischen Behörden auf lokaler Ebene Yves Rocher Vostok ein, um sie im Rahmen eines laufenden Justizverfahrens zu der Firma Glawpodpiska zu befragen, die den Brüdern Oleg und Alexei Nawalny gehörte. ... Oleg Nawalny, damals ein hoher Beamter bei der russischen Post, empfahl Yves Rocher Vostok daher die Dienste der Firma Glawpodpiska. ... "

Quelle:
https://newsroom.yves-rocher.com/de/alexei_nawalny.html

Die Pressemitteilung hört damit aber nicht auf:

Gleichzeitig kam der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Jahr 2017 zum Schluss, dass die Nawalny-Brüder ihres Rechts auf ein faires Verfahren beraubt worden waren, und er sprach von „willkürlichen und offensichtlich vernunftwidrigen“ Gerichtsentscheidungen. Aufgabe des EGMR war in diesem Fall ausschließlich, zu prüfen, ob das Gerichtsverfahren mit der von Russland unterzeichneten Europäischen Menschenrechtskonvention in Einklang stand. Der EGMR befasst sich nicht mit der Prüfung der Sachlage, über die geurteilt wird, sondern mit dem angewandten Verfahren. Das Verfahren war den Vorgaben des russischen Rechts gefolgt, über die Yves Rocher Vostok keinerlei Kontrolle hatte.

Das ist es, was ich Manipulation bezeichne.

Ich auch.

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