Anderen Länder Demokratie zu bringen hat ja im Irak, in Lybien, usw.... so doll funktioniert.
Da hat's nicht funktioniert, aber du unterschägst gleich mehrere Dinge:
* in Deutschland hat's funktioniert (1944 sind die Amis brutal eingefallen, haben eine Marionettenregierung installiert....Framing macht mir auch Spaß). Hauptsächlich, weil es trotz Diktatur eine demokratische Basis aus der Weimarer Republik gab (die gab es weder im Irak, noch in Libyen, auch nicht in Afghanistan und nicht in Vietnam).
* Gewalt ist nicht die einzige Möglichkeit, Demokratie zu fördern. Und ich denke auch nicht, dass Scholz darauf hinaus wollte (Deutschland hat sich ja im Irak direkt geweigert).
Wenn man das mal umdreht: der Westen fördert Dikaturen imho weit aktiver als Demokratien (bekanntlicherweise eine Folge des Kapitalismus). Wie soll man es denn sonst verstehen, wenn Putin sich verfassungswidrig für eine dritte Amtszeit in der Präsidentensessel setzt, die Proteste dagegen (das Recht darauf garantiert auch die russische Verfassung) brutal unterdrückt, vorher schon die Medienlandschaft geegnet säubert, besonders aktive Oppositionelle einsperrt doer (wo möglich) einfach umbringt und der Westen "außerordentlich beunruhigt" bis "sehr besorgt" ist, während er das Regime durch Geschäfte im Hintergrund auch noch fördert? Sanktionen hätten schon 2012 eingeführt werden müssen, spätestens 2014 nachd er Annexion der Krim.
Jedenfalls wurde die Russische Verfassung durch ein Volksentscheid ratifiziert,
Auch sehr verkürzt dargestellt. Erstmal, welche Version? Die letzte Abstimmung wird ja nicht umsonst "голосование на пеньках" genannt - "Abstimmung auf Baumstümpfen". Aufgrund der Videos von der Abstimmung in improvisierten "Wahllokalen", ja, buchstäblich auf Baumstümpfen. Ebenso wurden Mitarbeiter von Staatsbetrieben mit Bussen von Wahllokal zu Wahllokal gekarrt (warum wohl?) - das "Karussel". Und schließlich wurde ja noch, verdeckt von irgendeinem Geschwurbel über "traditionelle Werte" (dagegen kann ja keiner was haben), der "Amtszeiten-Zähler" von Putin auf 0 gesetzt. Und die Leute konnten das ja nur komplett annehmen oder komplett ablehen. Was halb so wild gewesen wäre, wenn es vorher eine ernsthafte gesellschaftliche Diskussion über den Inhalt gegeben hätte. Die gab's ja nicht.
Zusammengefasst: die Abstimmung war nur dazu da, dass es legitim erscheint. Niemand war ernsthaft daran interessiert, dass wirklich der Wille der Gesellschaft realisiert wird.
Außerdem lehnt die russische Führung sowieso die "Regelbasierte Ordnung" ab. Wozu dann überhaupt eine Verfassung (=Regeln)? Antwort: für den Anschein, mehr nicht.
wir haben hier immer noch ein Provisorium
Mag sein. Was möchtest du ändern? Artikel 1-19, glaub ich dir gerne. Oder Artikel 20, Absatz 1? Glaub ich dir auch sofort.
Machttransfer an nicht gewählte Funktionäre der EU
Berechtiger Einwand. Ich denke, die EU sollte als echte Föderation aufgebaut werden. Was vor allem bedeutet: eine klare Trennung der Zuständigkeiten zwischen EU und den Einzelstaaten. Grundrechte dürften nicht verhandelbar sein. Wer sich nicht dran hält, fliegt raus, da muss es klare Regeln geben. Und innerhalb der EU sollte es echte demokratische Prozesse (=Findung der Entscheidungen, die den Interessen von möglichst vielen Menschen gerecht werden). Dazu braucht man aber auch eine Verfassung. Sämtliche Initiativen in der Richtung werden aber gerade von den Nationalstaaten behindert...
Die EU muss den Übergang schaffen von einer reinen Wirtschaftsgemeinschaft hin zu einer echten poltischen Union. Da sind wir noch lange nicht. Hauptsächlich, weil irgendwelche Populisten uns weismachen wollen, dass die Interessen des Almbauern in Bayern andere sind als die des Obstbauern in Spanien. Das ist offensichtlicher Unsinn. Trotzdem sehr erfolgreich.
Man muss die Dinge so sehen, wie sie sich zeigen
Ja, dann schau halt hin und versuch mal, auch selbst nachzudenken.