Jens.W. schrieb am 23.05.2024 11:16:
Kommen nicht rech viele Bauteile für Russische Waffen aus China und aus dem Iran die Drohnen. Und diese werden dann in der Ukraine eingesetzt. Nach Russischer Interpretation sind die also Kriegsparteien.
Letztendlich ist es eine Einschätzung Russlands selbst, was die als Kriegsbeteiligung werten.
Wir müssen uns ja nicht die Einschätzung Russlands zueigen machen.
Der wissenschaftliche Dienst des BT hatte dazu bereits 2022 eine Einschätzung gegeben:
Demnach bestehe unter den Wissenschaftlern Konsens darüber, dass westliche Waffenlieferungen völkerrechtlich nicht als Kriegseintritt gelten – solange es keine Beteiligung an Kampfhandlungen gebe. „Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei beziehungsweise Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.“
(siehe z.B. https://www.berliner-zeitung.de/news/gutachten-ausbildung-ukrainischer-soldaten-kann-kriegsbeteiligung-sein-li.225362 )