"" Kabinett beschließt Enteignungs-Regel für Energie-Unternehmen
Das Bundeskabinett hat Gesetzesänderungen für den Fall einer Energiekrise beschlossen, meldet deutschlandfunk.de. Wie das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium in Berlin mitgeteilt habe, sei dies noch vor der kommenden Sitzung in einem schriftlichen Umlaufverfahren geschehen. Demnach sollten im Krisenfall Unternehmen, die kritische Energie-Infrastruktur betrieben, unter treuhänderische Verwaltung des Staates gestellt werden können. Im Extremfall wäre auch eine Enteignung möglich. Das Energiesicherungs-Gesetz stamme ursprünglich aus den Zeiten der ersten Ölkrise in den 1970er Jahren. Die Überarbeitung sei anlässlich der russischen Invasion in der Ukraine erfolgt, allerdings kann eine Energieversorgungskrise auch durch die sogenannte Energiewende verursacht werden.""
Kleine Meldung von Gestern den 26.04
Das Ministerium für Überfluss verwaltet demnächst das Nichts!