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  • Porcupine17

mehr als 1000 Beiträge seit 14.07.2012

Re: Wieso Vertragsbruch?

plausibel schrieb am 27.04.2022 06:00:

Gazprom hält sich bloß an Gesetze und behördliche Verfügungen.

So wie westliche Banken, die ihren Verpflichtungen aus den "Sanktionspaketen" nachkommen und deswegen russische Konten einfrieren.

Die Banken haben für so etwas seit Jahrzehnten Klauseln in ihren AGBs, das ist nichts neues für die. Gibt es auch in einigen anderen Bereichen. Das Problem von Gasprom ist hier das man die vereinbarten Zahlungsmodalitäten eines bestehenden Vertrages ändern muss und das ist ein Bruch eines Vertrages wenn da nichts anderes drinsteht. Aus genau dem Grund haben existierende Verträge normalerweise Bestandsschutz, Änderungen gelten nur für neu abgeschlossene Verträge.

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