Palivec schrieb am 05.09.24 11:41:
Ui, ui, da eröffent sich ja ein weites Feld!
Hauptsache man stellt rechtzeitig auch genügend Regeln auf, welche Aussage als spaltend empfunden wird."Das Willkürverbot: Definition
Das Willkürverbot ist ein juristischer Grundsatz, der besagt, dass staatliche Entscheidungen und Handlungen nicht ohne vernünftigen Grund durchgeführt werden dürfen oder grundlos diskriminierend sein dürfen. Entstehend aus dem lateinischen Begriff "arbitrium", der "Willkür" bedeutet, verbietet dieses Prinzip jede willkürliche Handlung oder Entscheidung der Behörden, die nicht durch Gesetze gedeckt oder begründet ist.
...
Die Bedeutung des Willkürverbots im Rechtsstaatsprinzip kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Es ist ein direkter Ausdruck der Gerechtigkeit, die im Herzen eines Rechtssystems stehen soll, und ein wirksames Mittel zum Schutz der Bürgerrechte."
wenn das bei uns gelten würde, müssten wir gefühlt mit dem Verlust durch Haft von gut 25% unserer Staatsdiener leben. wobei die Prozent Zahlen proportional mit dem Rang ansteigen würden.
wenn du dir unsere Gesetzesbücher daraufhin anschaust, gibt es nur eins, das tatsächlich darauf ausgelegt ist zu Gerechtigkeit und Schadensvermeidung für alle zu führen.
die StVO.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (05.09.2024 12:04).