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Avatar von auf_der_hut
  • auf_der_hut

mehr als 1000 Beiträge seit 07.05.2008

Re: Keine Sanktionen, sondern einseitig, wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen

Ach jetzt verstehe ich auch, warum das in der Ukraine kein Krieg ist. Den dürfte ja auch nur der Sicherheitsrat führen. Deshalb der Terminus "Militärische Spezialoperation". Schlau!

Im Ernst: nur weil der Sicherheitsrat Sanktionen erlassen KANN, bedeutet das keineswegs, dass einzelne Staaten keine Sanktionen und dergleichen erlassen DÜRFEN. Die UN-Mitgliedschaft schränkt die Souveränität der Mitgliedstaaten nicht ein, ihre Wirtschaftsbeziehungen zu anderen Ländern so zu gestalten, wie sie das für richtig halten.

Es wäre ja auch ein schlechter Witz, wenn Russland, das als Aggressor massiv gegen Geist und Buchstaben der UN-Charta verstößt und eine Verurteilung durch den Sicherheitsrat nur durch ein Veto verhindert, alle Gegenmaßnahmen unter Berufung auf diese Charta für illegal erklärt.

Als Mittel der Handelspolitik setzen Sanktionen (z.B. Strafzölle) normalerweise ein erfolgloses Schiedsverfahren bei der WTO voraus. Kern der WTO-Regeln ist das Prinzip der "Meistbegünstigung", welches besagt, dass ein WTO-Mitglied anderen Mitglieder gleich behandeln muss. Diese Regel wurde aber in Bezug auf Russland von vielen Mitgliedstaaten am 15.3.22 außer Kraft gesetzt - es stand sogar ein Ausschluss Russlands aus der WTO im Raum, zu dem es dann aber nicht kam.

https://www.gtai.de/de/trade/wto/zoll/entzug-von-wto-privilegien-fuer-russland-814790

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