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  • HerrMeLin

mehr als 1000 Beiträge seit 25.06.2001

Guter Artikel!

Es kommt noch ein Punkt hinzu, den Putin in seinen zwei langen Reden vom 21. und 24. Februar 2022, die ja leider nur bruchstückhaft wiedergegeben und an den unwichtigsten Punkten von "Experten" zerredet und als bedeutungslos hingestellt werden, damit keiner auf die Idee kommt, sie mal in Gänze lesen zu müssen (weil, man weiß ja alles schon...) -: Verfehlte EU-Sicherheitspolitik, die nicht in der Lage ist, sich vom militärischen Hegemon zu lösen und eigene Wege zu beschreiten.

Kern war und ist die NATO-Osterweiterung. Russland sieht diese als Bedrohung. Das sagen die Russen nun seit 15 Jahren!

"Gedenkerklärung von Astana auf dem Weg zu einer Sicherheitsgemeinschaft"
(<https://www.osce.org/files/f/documents/4/e/74988.pdf>)

Ich gebe den gesamten Absatz wieder, damit mir nicht unterstellt wird, ich hätte Wichtiges zu Gunsten Russlands herausgeschnitten.

Zitat: "3. Die Sicherheit jedes Teilnehmerstaats ist untrennbar mit der Sicherheit aller anderen verbunden. Jeder Teilnehmerstaat hat das gleiche Recht auf Sicherheit. Wir bekräftigen das jedem einzelnen Teilnehmerstaat innewohnende Recht, seine Sicherheitsvereinbarungen einschließlich von Bündnissen frei zu wählen oder diese im Laufe ihrer Entwicklung zu verändern. Jeder Staat hat auch das Recht auf Neutralität. Jeder Staat wird diesbezüglich die Rechte aller anderen respektieren. Sie werden ihre Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten festigen. Innerhalb der OSZE kommt keinem Staat, keiner Staatengruppe oder Organisation mehr Verantwortung für die Erhaltung von Frieden und Stabilität in der OSZE-Region zu als anderen, noch kann einer/eine von ihnen irgendeinen Teil der OSZE-Region als seinen/ihren Einflussbereich betrachten. Wir werden unter Berücksichtigung völkerrechtlicher Verpflichtungen sowie der legitimen Sicherheitsanliegen anderer Staaten nur solche militärische Fähigkeiten aufrechterhalten, die mit den individuellen oder kollektiven legitimen Sicherheitserfordernissen vereinbar sind. Wir bekräftigen ferner, dass alle OSZE-Prinzipien und -Verpflichtungen gleichermaßen und ausnahmslos für jeden Teilnehmerstaat gelten, und wir betonen, dass wir untereinander und gegenüber unseren Bürgern für ihre volle Umsetzung einstehen werden. Wir betrachten diese Verpflichtungen als unsere gemeinsame Errungenschaft und somit als unmittelbare und berechtigte Anliegen aller Teilnehmerstaaten."

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