Solche Referenden nach einer Okkupation sind völkerrechtlich aus guten Gründen ungültig. Das ist keine Erfindung der Regierung in Kiew, sondern wurde von der UN-Vollversammlung mit 100:11 Stimmen beschlossen (UN-Resolutionen 68/262).
Ein Referendum kann nicht das Ergebnis eines völkerrechtswidrigen Gewaltaktes im Nachhinein den Anschein der Rechtmäßigkeit verleihen. Dabei ist es unerheblich, ob dabei tatsächlich geschossen wurde (wie im Donbass) oder nicht (wie auf der Krim). Der Einsatz von von unter einem Stationierungsabkommen stehenden Truppen gegen das Gastland gilt auch ohne Schusswaffengebrauch als völkerrechtswidriger Angriff.
Grundsätzlich sagt das Völkerrecht nichts über Sezessionen aus, da es sich auf die Beziehungen zwischen Staaten bezieht, eine Sezession aber zunächst ein innerstaatlicher Vorgang ist. Maßgeblich dafür ist die Verfassung des Mutterstaates - und nicht die Gesetze einer Besatzungsmacht oder ihrer Stellvertreter. Ausnahmen sind nur für Fälle offensichtlicher Fremdherrschaft, z.B. bei Kolonien vorgesehen, wo es nicht um das Territorium des Mutterstaates geht.
Für Referenden wurden von der sogenannten Venedig-Kommission des Europarates Kriterien erarbeitet, z.B. sollte die Fragestellung so formuliert sein, dass es nur zwei Möglichkeiten gibt, ein "Nein" das Fortbestehen des Satus Quo bedeutet und es darf nur in einer befriedeten Situation stattfinden. Außerdem ist ausreichend Zeit für einen Wahlkampf vorzusehen. Für Donbass und Krim ist keins dieser Kriterien erfüllt.
Umfragen vor dem Referendum im Donbass ergaben nur eine Zustimmung von etwa 25%. Es ist völlig unklar, ob es sich bei so einem "DDR"-artigen Ergebnis wie 93% nicht um das Ergebnis von Einschüchterung oder um schlichten Betrug handelt. Unabhängige Wahlbeobachter gab es nicht, die Stimmen wurden von den Initiatoren des Referendums selbst ausgezählt. Die Erfahrungen mit solch satten Mehrheiten sollten jedenfalls -neben allem anderen- doppelt misstrauisch machen.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (09.06.2022 10:09).