Ansicht umschalten
Avatar von Bea
  • Bea

88 Beiträge seit 29.01.2003

Wessen Freiheit wird verteidigt

Die Agrarflächen in der Ukraine gehören zum "Schwarzerde-Gürtel" der zur Welternährung beiträgt. Mit der ebenso wie das Sprachengesetz umstrittenen Privatisierung der Agrarflächen, die sich weitgehend in genossenschaften oder staatlichem Eigentum befanden, sollte die Agrarwirtschaft modernisiert werden. Anfang der 1990er Jahre erschwerte mangelnde Liquidität, ein größtenteils überalterter Maschinen- und Gerätebestand und Investitionsstau bei Wirtschaftsgebäuden die Entwicklung des Agrarsektors. Zunehmend wurden strukturelle Anpassungen und marktwirtschaftliche Prinzipien politisch diskutiert. Die Frage privaten Grundeigentums gewann wieder an Bedeutung. 2001 beschloss die Rada, das ukrainische Parlament, ein temporäres Verbot für den Verkauf landwirtschaftlicher Flächen in Privatbesitz. Dieses als Übergangslösung gedachte Moratorium wurde in den folgenden Jahren neunmal verlängert und galt bis 2021.
Mit der Reform des Bodengesetzes, die im März 2020 von der Rada beschlossen wurde und am 1. Juli 2021 in Kraft trat, wurden die Moratorien aufgehoben. Die Reform sieht eine stufenweise Öffnung des ukrainischen Bodenmarktes bis 2024 vor. Die Reform war eine Bedingung des Internationalen Währungsfonds, um ein milliardenschweres Hilfspaket für das Land freizugeben.
Nun hat sich Luhansk, in dem viele wertvolle Böden liegen, in einem nicht anerkannten Referendum für Russland entschieden. Bis das vom Krieg zerstörte Gebiet wieder produzieren kann, werden Jahre vergehen. Ein sofortiger Waffenstillstand kann diese Zeit verkürzen. Zudem dürfte es Hungernden egal sein, ob sie Weizen aus der Ukraine oder Russland erhalten. Solche Fragen interessieren gewöhnlich eher den Währungsfond und Kapitalanleger. Um den Welthunger zu beenden, wäre also der Waffenstillstand und Frieden notwendig. Und natürlich die Lösung der Konflikte, die möglicherweise tatsächlich eine Teilung der Ukraine erfordern. Dazu gehört auch das Ende der Ehrung der faschistischen OUN und UPA als Nationalhelden.Der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland ist aus einem alten Konflikt erwachsen, in dem Russland seit 2014 die sogn. "Separatisten" militärisch unterstützt und nun offen als Kriegspartei einmarschiert ist. Die Ukraine war immer gespalten in den russisch orientierten Osten, die Zentralukraine und in den Westen des Landes. Im Westen sind die "Heimat"-Parteien, rechtsorientierte und Parteien wie Swoboda erfolgreich; im Osten und der zentralukraine kommen und kamen diese Parteien selten auf mehr als drei Prozent.
Das umstrittene Sprachengesetz wurde 1991 erlassen und sollte ukrainisch zur Amtssprache erheben und ukrainische Sprache und Kultur stärken. Seit dem Euromaidan gilt es als Instrument gegen Menschen, die Russisch als bevorzugte Sprache nutzen und keine Strafen zahlen wollen, wenn sie nicht ukrainisch sprechen. Die FAZ und die Bundeszentrale für politische Bildung berichteten über anti-russische Gesetze in der Ukraine und die Erklärung von Russen als "nicht-indigenen" Bestandteil der Ukraine. (Deutsche Welle)

Bewerten
- +
Ansicht umschalten