Es bleibt also dabei: RT hat keine Lizenz. Q.E.D.
"Luxemburg ist nicht die zuständige Gerichtsbarkeit für RT auf Deutsch, da die technischen Kriterien nicht erfüllt sind. Da der Sender ein Büro in Deutschland hat und ein wesentlicher Teil der Mitarbeiter (...) in Deutschland tätig ist, sind die dortigen Behörden zuständig," teilte das Büro des luxemburgischen Regierungschefs Xavier Bettel mit.
Ich bezweifle, dass Luxemburg der Nachhilfe aus Deutschland bedurfte um zu dieser simplen Erkenntnis zu gelangen. Schon schwieriger zu verstehen ist es, als dass RT jetzt mit einer Genehmigung aus Serbien (!) in Deutschland senden will und sich dabei auf eine Regelung zu grenzüberschreitenden Programmen beruft. Wo ist unsere Grenze zu Serbien? Wo ist das Büro von RT deutsch in Serbien? Wenn man dieser Argumentation folgt sollte es für die Deutsche Welle doch kein Problem sein ihre Dependance in Moskau mit einer Genehmigung von den Tongainseln weiter zu betreiben. Es ist schon ein bisschen lustig, wie sich ausgerechnet Russland, wo Journalisten nirgends frei arbeiten können (Platz 150 von 180 Ländern beim Index für Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen) sich gegenüber Deutschland (Platz 13) als Gralshüter der Pressefreiheit aufspielt.