Vergleich der Sender

Der direkte Vergleich ist zwar angebracht, darf aber nicht allein stehen bleiben.
Es ragt noch ein anderer Zusammenhang in die Problematik, die internationale vertragliche Situation, wonach auch die BRD-Regierung verpflichtet ist, ausländischen Sendern im Rahmen des Medienabkommens aktiv deren Rechte zu sichern. Das verweigert unsere Regierung mit einer so fragwürdigen Position. Darauf stützt sich Rußland zurecht.
Die Auslassung, rt-Publikum sei rechtsextrem, ist als Beleg gegen rt an den Haaren herbeigezogen. In der Tat tummeln sich in dessen Forum auch solche, aber sie bekommen von vielen Seiten regelmäßig Sperrfeuer. Man könnte diesen Vorwurf an andere, auch TP richten. Auch dort sind unübersehbar ebenfalls Rechtsextreme, wenn auch zurückhaltend, am Werk.
Zu diesem Problem darf man nicht außer acht lassen, dass das Verbot rechtsextremer Äußerungen eine fast ausschließliche deutsche Besonderheit ist. In den meisten Ländern, auch in Westeuropa, den USA und Russland, werden sie unter Meinungsfreiheit zugelassen.
Außerdem ist das Verbot vergiftet, dient es doch vorrangig als Vorwand gegen den angeblichen Linksextremismus vorgehen zu können, worunter dann alle Kritik an den ach so demokratischen Parteien und Regierungen gekehrt wird.