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  • Nils Hentze

9 Beiträge seit 07.12.2024

Ich frage mich was hier einige erwarten?

Daß der Netschajew NATO Positionen vertritt? Natürlich vertritt der die Sicht der russischen Regierung und nicht die Sicht der Bundesregierung. Aber was man bei ihm raushört, ist,daß der nicht wie unsere transatlantische Chefdiplomatin Verhandlungslösungen kategorisch ausschließt, sondern explizit begrüßen würde,aber eben auch meint,daß das mit der zunehmenden Einmischung Deutschlands immer schwieriger wird. Wenn man sich hier die Kommentare der geifernden Sesselkrieger anschaut, merkt man aber,daß das zwecklos ist.Die Merz Linie,daß man vor einem kleinen Atomkrieg mit den "beschränkten" Russen keine Angst haben muß, scheint doch weiter verbreitet zu sein,als man denkt? Ich hingegen frage mich,wer eigentlich unsere Regierung ermächtigt hat,sich hier als Quasi-Kriegspartei aufzuspielen? Meines Wissens nach, muß der Verteidigungsfall explizit erklärt werden,ebenso wie der Bündnisfall der NATO.
Nur mal zur Erinnerung: Verteidigungsfall (Deutschland) - Wikipedia
Beim Verteidigungsfall handelt es sich nach Art. 115a GG um „die Feststellung, dass das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht." Die Feststellung des Verteidigungsfalles obliegt dem Bundestag; der Bundesrat muss zustimmen.

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