China unternimmt gerade den Versuch zu vermitteln. Die sind zwar nicht neutral, dafür haben sie aber Druckmittel in der Hand, um den Krieg einzuhegen. Die Druckmittel sind einerseits Waffenlieferungen an Russland, andererseits eine weitere Isolierung Moskaus.
Benannt wurden die zwei Hauptkonfliktlinien: die Unverletzlichkeit der Grenzen und die Souveränität der Staaten einerseits. Das berechtigte Sicherheitsinteresse Russlands andererseits.
Nun stellt sich die Frage, ob es Moskau wirklich nur um seine Sicherheit geht. Denn die NATO hat nie damit gedroht, russische Gebiete innerhalb der international anerkannten Grenzen anzugreifen. Dieser Vorwurf ist ja auch insofern realitätsfremd, als die Logik der atomaren Abschreckung, die seit 70 Jahren Bestand hat, nicht abgelöst wurde von einer Unlogik eines gewinnbaren Atomkrieges.
Macron und Scholz schlossen gegenüber Putin eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine Anfang 2022 aus, was eine diplomatische Kontinuität seit 2008 beinhaltete. Moskau erklärte, Berlin und Paris nicht ernst zu nehmen. Europa sei bloß eine Marionette von Washington, so Putin.
Zudem war Moskaus Antwort auf Selenskys Angebot, auf die NATO-Mitgliedschaft zu verzichten, die Massakrierung von ukrainischen Zivilisten während der Verhandlungen Anfang März 2022.
Somit kommen die NATO-Staaten und Andere zum Schluss, es ginge Moskau in erster Linie um einen historischen Revisionismus, um die Restaurierung eines russischen Imperiums in den Grenzen von 1988, um die Ideologie des völkischen Panslawismus, welcher im 19. Jahrhundet die Vorherrschaft Moskaus über alle slawischen Völker forderte. Sowohl Putins Kriegserklärung im Februar 2022, als auch zahlreiche russische Äußerungen und mediale Narrative erwähnen dies und lassen somit diese Interpretation zu.
Wenn nun China (oder Brasilien oder wer sonst) einen Frieden erreichen möchte, müsste erstmal sicherstellen, dass Moskau die allseits anerkannten UN-Völkerrechtsregeln respektieren möchte, und ob es Moskau wirklich nur um Sicherheitsinteressen geht und nicht um panslawistischen Imperialismus, den Moskau permanent herausposaunt.
Ich fürchte, dass es bei dieser Prüfung des russischen Status quo bereits zu schwerwiegenden Verwerfungen kommt, da Moskau die von China genannten Basics gar nicht erfüllt: Respekt vor der Unverletzlichkeit von Grenzen. Zudem ist das eigene Interesse, nicht Opfer von kriegerischen Attacken von außen zu werden, als Kriegsmotiv gar nicht gegeben.
Mal sehen wie China (und/oder z.B. Brasilien) reagieren werden. Entweder sie setzen ihre Druckmittel gegenüber Moskau ein, wobei auch nicht gesichert ist, wie sehr Moskau sich ideologisch-imperialistisch verbohrt hat und die Druckmittel ignoriert. Oder aber sie entscheiden sich dafür, das gegebene Völkerrecht aufzugeben, weil sie meinen, das läge in ihrem Interesse.