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  • wuliser

1 Beitrag seit 13.12.2015

BAGFW oder SPD-Linke?

Der Artikel mit einer Rechts-Links-Logik und mit seinen Verweisen auf 1914 geht doch an den eigentlich politischen Kräften vorbei.

Ein Beispiel für tatsächliche Kräfte:

Im Beschluss Nr. 27 des Bundesparteitages der SPD steht folgende Passage
„Der Parteitag der SPD begrüßt zugleich, dass das SPD geführte Bundeswirtschaftsministerium mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund sowie zwischenzeitlich mit den Wohlfahrtsverbänden und den kommunalen Spitzenverbänden Grundsätze und Anforderungen zum geplanten Freihandelsabkommen in gemeinsamen Vereinbarungen festgelegt hat.
Der Bundeswirtschaftsminister hat mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) ein gemeinsames Positionspapier vorgelegt, in der beide Seiten deutlich machen, dass durch TTIP keine neuen Marktzugangsverpflichtungen für den Bereich der sozialen Dienste in Deutschland eingegangen werden.“

Der BAGFW hatte zuvor unter http://www.bagfw.de/veroeffentlichungen/pressemeldungen/detail/article/bagfw-und-bundeswirtschaftsministerium-verstaendigen-sich-auf-gemeinsames-positionspapier-zu-ttip/ geschrieben.
„Wir danken dem Ministerium und insbesondere auch Minister Gabriel für seine Wertschätzung und Unterstützung der Freien Wohlfahrtspflege und seine Bereitschaft zum Dialog“, so der Präsident der BAGFW, Prof. Dr. Rolf Rosenbrock heute in Berlin. „Wir vertrauen auf die Zusagen und werden auf dieser Basis den TTIP Prozess weiter kritisch begleiten.“
In der BAGFW sind die sechs Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege (Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Parität, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonie und Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland) organisiert, die mit mehr als 100.000 Einrichtungen und Diensten einen Großteil der sozialen Daseinsvorsorge in Deutschland gewährleisten. In den Mitgliedsorganisationen und Gliederungen der sechs Spitzenverbände arbeiten mehr als 1,7 Mio. Menschen haupt- und ca. 3 Mio. Menschen ehrenamtlich.“
Das Business von 1,7 Mio Menschen ist eine reale politische Kraft.

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