In der Tat ist die Debatte hochgradig "ideologisch". Es geht auch um nichts weiter als um die "Ideologie" der Menschenrechte und der "Ideologie" einer Minimalbasis für eine funktionierende Demokratie. Es ist nur eine Frage der Definition von "Ideologie": Wenn wir den Begriff soweit fassen, dass selbst allgemein anerkannte Dinge wie Menschenrechte und Demokratie eine Frage der "Ideologie" werden, dann können wir das Thema gerne eine "ideologische Debatte" nennen, Herr Gabriel. Allerdings sind sie, Herr Gabriel, gemäß Verfassung dieses Staates und gemäß Verfassungsvertrag dieses Staatenbundes an die Konzepte der Demokratie und der Menschenrechte gebunden, wenn ich sie daran erinnern darf, Herr Gabriel. Es stünde ihnen dementsprechend gut zu Gesicht, genau der "Ideologie" zu folgen, deren Wahrung sie sich gemäß ihres Eides verschrieben haben. Aber schon klar. Wenn man Fragen der Menschenrechte und Demokratie als "wenig von rationalen Argumenten getragen" einstuft, wie sie das wohl offenbar machen, dann ist eine Ablehnung einer solchen interstaatlichen Generalüberwachung des gesamten Kommunikationsverhaltens aller Menschen natürlich nicht weiter problematisch. Schon klar. Ich persönlich finde es jedenfalls "wenig von rationalen Argumenten getragen", wenn eine große Volkspartei, wie sie es ja gleichermaßen wie die CSU sein möchten, sich entschließt, die Grundfesten unseres Staates derart zu unterminieren. Und es ist bezeichnend, dass immer wieder diese beiden "Volksparteien" gerade dadurch auffallen, dass für sie die Grundkonzepte der Demokratie und der Menschenrechte immer wieder ganz schnell bedeutungslos werden, wenn sie eigenen politischen Zielen im Wege stehen.